Impressum
Inhaber: Dominic VoßMeller Str. 58
33613 Bielefeld
Tel. 0176 - 20 35 61 84
Fax: 0521 - 96 30 91 52
dominic.voss@gmx.de
Steuernummer 305/5243/2033
AGB
§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Voss Akutstik-Bau und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Firma Voss Akutstik-Bau , ohne schriftlich zustimmender Geltung ihrerseits, nicht an.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Eine Berechtigung zum Rücktritt erfolgt, wenn der Lieferant von Firma Voss Akutstik-Bau diese, trotz Vertragsbindung, nicht mit der bestellten Ware beliefert. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 3 Lieferung und Lieferzeiten
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Geschäftsstelle oder je nach Absprache. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Firma Voss Akutstik-Bau haftet nicht für verlängerte Lieferzeiten.
§ 4 Zahlungsmethoden
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis nur per Vorkasse, bzw. nach Absprache zahlen und der Kaufpreis ist immer im voraus auszurichten. Alle Preise von uns sind Nettopreise, auf die die gesetzliche USt. gelegt wird.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Firma Voss Akutstik-Bau anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Firma Voss Akutstik-Bau .
§ 7 Mängelhaftung
Liegt ein von Firma Voss Akutstik-Bau zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Firma Voss Akutstik-Bau nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Firma Voss Akutstik-Bau zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Firma Voss Akutstik-Bau zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Firma Voss Akutstik-Bau haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Firma Bieleprint nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Soweit die Haftung von Firma Voss Akutstik-Bau ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern Firma Voss Akutstik-Bau fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 8 Datenschutz
Für von Firma Voss Akutstik-Bau im Auftrag des Bestellers erbrachte Leistungen behält sichFirma Voss Akutstik-Bau alle Rechte vor. Der Besteller bezahlt mit seinem Entgeld für diese Arbeiten, z.B. für graphische Entwürfe, Layouts etc., nur die erbrachte Arbeit selbst, nicht jedochdie Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Firma Voss Akutstik-Bau haftet nicht für den Inhalt der in Auftrag gegeben Daten des Bestellers.Der Besteller haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden.